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WissZeitVG

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

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Hinweis: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auf seiner Homepage Informationen zum WissZeitVG zur Verfügung gestellt:

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Punkte:

a) Einführung

Am 18.04.2007 ist das "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft" (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) in Kraft getreten und hebt die bis dahin geltenden Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) auf. Es enthält Befristungsregelungen für "wissenschaftliches und künstlerisches Personal" an staatlichen Hochschulen und lässt damit dem Landesgesetzgeber freie Hand bei der Schaffung von einzelnen Gruppen wissenschaftlich tätiger Personen. Entscheidend ist, dass diese Arbeitnehmer und nicht freie Mitarbeiter sind und der Schwerpunkt der Arbeit auf einer wissenschaftlichen Tätigkeit liegt.

Das wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschulen in Sachsen besteht gemäß § 50 und § 57 SächsHSG aus den Hochschullehrern, den wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiter einschließlich der Akademischen Assistenten, den Lehrkräften für besondere Aufgaben, den wissenschaftlichen oder künstlerischen Hilfskräften und den studentischen Hilfskräften.

Hochschullehrer sind jedoch aus dem WissZeitVG ausgenommen.

Durch das Gesetz werden zwei wesentliche Neuerungen eingeführt:

  • Zum Einen wird die Drittmittelbefristung als neuer Sachgrund definiert, da sich in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten ergeben hatten (siehe auch Punkt e).
  • Zum Anderen wird die familienpolitische Komponente des Gesetzes verstärkt, die zulässige Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase kann sich um zwei Jahre je Kind verlängern (siehe auch Punkt f).

Gesetzesbegründung vor dem Bundestag

b) Befristungsgrundsatz

Der § 2 WissZeitVG enthält das gesamte Befristungsrecht für wissenschaftliches und künstlerisches Personal. Auf die Normierung sachlicher Gründe wurde hierbei verzichtet; es gilt der allgemeine Grundsatz, dass nach Ablauf der Qualifizierungsphase die Stelle grundsätzlich für andere Personen freigemacht werden muss.

Das Gesetz unterscheidet in zwei Qualifizierungsphasen. Die erste Phase (siehe Punkt c) ist auf höchstens sechs Jahre ausgelegt und soll zur Promotion führen. Die zweite Phase (siehe Punkt d) betrifft den Zeitraum nach der Promotion und sieht gleichfalls bis zu sechs Jahre vor. Die Begrenzung der Verträge mit wissenschaftlichen Hilfskräften auf höchstens vier Jahre ist weggefallen. Angerechnet werden nur Tätigkeiten, die mehr als ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit ausmachen, was man derzeit mit der Formel "mindestens zehn Wochenstunden" zusammenfassen kann.

c) Die erste Qualifizierungsphase

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG können Zeitverträge mit wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu einer Gesamtdauer von sechs Jahren abgeschlossen werden.

Wenn eine Promotion erfolgt, muss diese innerhalb der 6 Jahre abgeschlossen sein, d.h. die Promotionsverteidigung muss innerhalb dieser Zeit liegen!

Die Promotion ist allerdings rechtlich nur ein unverbindliches Leitbild; wird sie nicht oder nur zum Schein angestrebt, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Befristung.

Diese Regelung normiert eine personenbezogene Höchstfrist, die unabhängig von der Zahl der innerhalb dieser Frist abgeschlossener Arbeitsverträge gilt. Ein sachlicher Grund für die Befristung bedarf es nicht.

d) Die zweite Qualifizierungsphase

Nach § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG ist nach abgeschlossener Promotion wiederum eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren möglich. Hat die Promotion die erste Phase nicht voll in Anspruch genommen, entsteht in Höhe der Differenz zu sechs Jahren ein "Zeitguthaben". Dies ist dann von praktischer Bedeutung, wenn bei einer angestrebten Professur infolge Bewerbungslage mit längeren Wartefristen zu rechnen ist.

Beispiel: In der ersten Qualifizierungsphase wurde für die Promotion nur drei Jahre benötigt. In der zweiten Qualifizierungsphase muss lediglich eine Höchstgrenze von neun Jahren (6 + 3) beachtet werden.

e) Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

In § 2 Abs. 2 WissZeitVG wurde vom Konzept der Höchstbefristung abgewichen und der neue Sachgrund der Drittmittelbefristung geschaffen. Eine Befristung ist demnach zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt wurde und der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird.

Dadurch, dass die Finanzierung "für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt" wird, kann die Befristung nicht allein von der Entscheidung des Arbeitgebers abhängig gemacht werden. Der Begriff der "Drittmittel" ist in § 2 WissZeitVG nicht definiert, doch enthält das HRG eingehende Regelungen, die auch im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen sind. Des Weiteren muss der Arbeitsvertrag "überwiegend" aus diesen finanziert sein; eine Finanzierung zu 50% reicht damit nicht aus.

f) Befristung bei Kinderbetreuung

Der neu geschaffene § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG verlängert die mögliche Höchstfrist um zwei Jahre, wenn der wissenschaftlich Beschäftigte ein Kind unter achtzehn Jahren betreut. Für jedes weitere Kind verlängert sich die Frist um weitere zwei Jahre. Fallen beide Elternteile unter das WissZeitVG, tritt die Verlängerung bei beiden ein. Die Verlängerung der Höchstfristen ist nicht einer bestimmten Qualifizierungsphase zugeordnet. Denkbar ist auch, dass beide Phasen jeweils um ein Jahr verlängert werden.

g) Zwingendes Recht

Die im WissZeitVG niedergelegten Befristungsgründe sind zwingend in dem Sinne, dass weder durch Arbeitsvertrag noch durch Tarifvertrag von ihnen abgewichen werden darf. Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, ist die entsprechende Bestimmung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam.

h) Befristung nach dem TzBfG

Auch wenn eine befristete Beschäftigung nach den Maßgaben des WissZeitVG möglich ist, besteht nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG alternativ die Option der Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Quellen: BMBF, SächsHSG; Redaktion arbeitsrecht.de (Auszüge)

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